
Frau Gisselmann, in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung am 19. März 2024 stellte die SPD-Fraktion den Antrag eine Arbeitsgruppe für die Kostenprüfung des Kindergartens zu gründen, der von der WSRG Fraktion einstimmig unterstützt wurde.
Was ist der Hintergrund dieses Antrages?
Hintergrund ist, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Januar 2024 im Rahmen der Diskussion zur Haushaltssatzung 2024 über die enorme Kostensteigerung der laufenden Betriebskosten des Kindergartens in den letzten 10 Jahren bis heute gesprochen wurde.
Um mal Zahlen zu nennen:
Zuzahlung der Gemeinde (laut Haushaltsplan)
2014-2018 je ca. 210.000€
2019-2021 je ca. 300.000€
2022-2023 je ca. 500.000€
2024 ca. 725.000€
Die Zuweisungen des Landes an die Gemeinde steigen jedoch bei Weitem nicht im gleichen Verhältnis an!
Und da es für unsere kleine, finanzschwache Gemeinde eine echte Herausforderung ist, diese stetig steigenden Kosten zu finanzieren, wollen wir darauf in Form einer Resolution an das Land aufmerksam machen und auf dieses Missverhältnis hinweisen. Andere Kommunen haben das bereits getan.
Um eine belastbare und mit Fakten hinterlegte Resolution ausarbeiten zu können, hat die SPD-Fraktion in unserer jüngsten Sitzung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe diesbezüglich beantragt.
Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen.
In der Zeitung stand, dass nach „Stellschrauben“ gesucht werden soll. Wie ist das gemeint?
Das bedeutet, dass wir uns einen Überblick darüber verschaffen wollen, wie sich die Betriebskosten des Kindergartens genau zusammensetzen und wo sich die Kosten insbesondere in den letzten Jahren durch die Einführung des „Gute-KiTa-Gesetzes“ in Hessen gesteigert haben.
Das wird dann die Argumentationsgrundlage für die Resolution.
Wir wollen selber verstehen, wie es zu den Zahlen kommt, damit wir stichhaltige Fakten und Argumente aufzeigen können, um eine bessere Unterstützung durch das Land einzufordern – am besten mit anderen Kommunen zusammen!
Es gibt Bedenken, dass es dabei um Maßnahmen zur Personalreduzierung gehen könnte. Stimmt das?
Nein, darum geht es ganz gewiss nicht! Wir als Wählergemeinschaft setzen uns für eine familienfreundliche Gemeinde ein. Insbesondere der Kindergarten und die Schule sind eine ganz wichtige Infrastruktur, um junge Familien in der Gemeinde zu halten und bestenfalls sogar den Zuzug zu begünstigen.
An der Qualität der Betreuung unserer Kinder wollen wir nicht sparen.
Das Thema Personalreduzierung war überhaupt nicht Gegenstand dieser Diskussion.
Das „Gute-KiTa-Gesetz“ gibt im Übrigen den Personalschlüssel vor, so dass es in diesem Bereich sowieso keinen Handlungsspielraum für den Träger des Kindergartens gibt.
Transparenz ist für uns ganz wichtig, damit wir nachvollziehbare und vernünftige Entscheidungen treffen können, die wir auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde erklären können.
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